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23. Juni 2021

Bündnis für das Wohnen setzt erfolgreiche Arbeit fort

Bündnis für das Wohnen setzt erfolgreiche Arbeit fort Verbände der Wohnungswirtschaft und Stadt unterzeichnen neue Vereinbarung Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg setzt seine erfolgreiche Arbeit fort und hält dabei am Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen fest. Im Beisein des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher haben die Bündnispartner aus Senat, Wohnungswirtschaft und Bezirken am Mittwoch im Rathaus die Vereinbarung für die laufende 22. Legislaturperiode unterzeichnet.

Zentrales Ziel des Bündnisses ist es auch in dieser dritten Legislaturperiode, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die seit ihrer Einführung 2016 immer erreichte Zielmarke von jährlich insgesamt 10.000 neu genehmigten Wohnungen hat deshalb auch künftig Bestand.

Neue, höhere Ziele gibt sich das Bündnis unter anderem bei den öffentlich geförderten Wohnungen: Statt wie bisher 30 Prozent sind nun 35 Prozent der neue Regelfall. Dieser Anteil geförderter Wohnungen ist bei neuem Planrecht auf privaten Flächen fest vorgesehen. Bei Befreiungen von bestehendem Baurecht gilt dieser Wert für Projekte ab 30 Wohneinheiten. Bei Konzeptausschreibungen für die Vergabe von städtischen Flächen sind die 35 Prozent der Mindestwert. Insgesamt soll die Zahl der jährlich entstehenden geförderten Wohnungen und sogenannten Hamburg-Wohnungen mit kostengünstigen Anfangsmieten schrittweise auf zusammen 4.000 steigen. Darin enthalten sind feste Anteile für vordringlich Wohnungssuchende, und zwar nicht nur in städtischen Projekten. Vielmehr gilt: zehn Prozent aller Wohnungen jedes privaten Neubauprojekts, in dem öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, werden vordringlich Wohnungssuchenden vorbehalten sein.

Alle Vorgaben und Verabredungen verbinden die Bündnispartner mit einem klaren Bekenntnis zum flächeneffizienten und ökologischen Bauen. Die Entwicklung neuer Flächen soll stets verbunden werden mit einer ausgleichenden Gestaltung von Grün- und Freiräumen, die die Menschen bedarfsgerecht nutzen können. Hamburg ist und bleibt somit eine grüne Metropole am Wasser. Senat und Wohnungswirtschaft fühlen sich gemeinsam den Klimazielen auf verschiedenen Ebenen und den im Klimaplan festgelegten Maßnahmen verpflichtet. Gemeinsam wollen sie alle erforderlichen Schritte ergreifen, um diese Klimaziele fristgerecht zu erreichen. Um städtischen Grund und Boden auch in der Zukunft im Interesse des Allgemeinwohls und der Ziele der Stadtentwicklung nutzen zu können, soll die Vergabe städtischer Flächen zudem künftig wesentlich stärker im Erbbaurecht erfolgen.

Für neue Quartiere ist festgehalten, dass ihr Entstehen begleitet wird vom bedarfsgerechten Wachstum der verkehrlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur.

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister:

„Das Hamburger Wohnungsbauprogramm ist ein Erfolgsmodell. Seit 2011 wurde der Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon sind bisher 77.000 fertiggestellt. Der Wohnungsbau ist der beste Mietendeckel. Keiner anderen Metropole in Deutschland gelingt es so gut wie Hamburg, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern, viele günstige Wohnungen zu bauen und dadurch den starken Anstieg der Mieten zu stoppen. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft im Bündnis für das Wohnen, das wir heute erneuert haben. Neben dem Bau von guten und bezahlbaren Wohnungen hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beizutragen und die Entwicklung klimafreundlicher Quartiere zu fördern. Ich bedanke mich bei allen Bündnispartnern sehr herzlich für dieses wichtige Engagement.“

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

„Klare und gemeinsame Ziele und Planungssicherheit für Senat, Bezirke und Wohnungswirtschaft machen das Bündnis für das Wohnen in Hamburg zum Erfolgsmodell. Wir schaffen im Bündnis seit zehn Jahren mit großer Kraftanstrengung dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Hamburg. Auch in Zukunft stellen wir uns den wachsenden Herausforderungen und setzen uns als Ziel, jährlich 10.000 Wohnungen zu genehmigen. Mit dem festen Anteil von 35 Prozent geförderter Wohnungen stellen wir sicher, dass insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen besser versorgt werden können. Bezahlbares Wohnen in unserer Stadt ist eine zentrale soziale Frage, und deswegen ist dieses neue Ziel wichtig. Damit verbinden wir darüber hinaus gemeinsam ein ‚Sonderprogramm Wohnraum für vordringlich wohnungssuchende Haushalte‘. Ich danke allen Partnern im Bündnis dafür, dass sie sich erneut zu unserem gemeinsamen Weg der sozialen Wohnungspolitik, der urbanen Quartiersentwicklung, der weitsichtigen Stadtentwicklung, der Digitalisierung in Bauleitplanung und Baugenehmigung und der Klimaschutzpolitik sowie zum baukulturellen Erbe unserer Stadt bekennen.“

Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard:

„Das Wohnen bleibt eine der großen sozialen Fragen. Viele Menschen wollen in Hamburg leben und arbeiten. Ob das aber für alle gleichermaßen möglich ist, hängt davon ab, dass guter und bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Diesen zu schaffen, ist weiterhin eine wichtige gemeinsame Aufgabe.“

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel:

„Die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen greift auch unsere neue soziale Bodenpolitik auf - das ist ein wichtiger Fortschritt. Wir haben trotz unterschiedlicher Perspektiven auch zum Erbbaurecht gute Kompromisse erzielt. Mit Laufzeiten bis zu 99 Jahren und einer Verlängerungsoption machen wir das Erbbaurecht gerade für langfristig bestandshaltende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften noch attraktiver. Bei Differenzen zu bodenpolitischen Einzelfällen wird es ein Clearingverfahren zwischen Finanzsenator und Stadtentwicklungssenatorin auf der einen sowie Verbänden und Unternehmen auf der anderen Seite geben. Gerade in Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes kommt einer aktiven Bodenpolitik und dem Erbbaurecht eine stärkere Bedeutung zu.“

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft:

„Ich begrüße es, dass sich die Wohnungswirtschaft mit diesem Bündnis klar zu den Klimazielen des Senats bekennt. Im Gebäudesektor liegt die große Herausforderung darin, schnelle Klimaneutralität zu erreichen, ohne dass dies einseitig zu Lasten von Mieterinnen und Mieter geht. Da liegt eine enorm große Aufgabe vor Wohnungswirtschaft und Politik. Es ist gut, dass wir diese Ziele nun gemeinsam im Bündnis angehen wollen. Ich bin gespannt, ob die von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagenen ergänzenden Modellprojekte auch wirklich den gewünschten Klimabeitrag erbringen können. Und ich hoffe auf verbindliche Zusagen und Verabredungen, wenn wir in einigen Monaten nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie über konkrete Maßnahmen, Sanierungsquoten und Gebäudeenergie zu entscheiden haben, die bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz zusammen bringen sollen.“

Arne Dornquast, Leiter des Bezirksamts Bergedorf:

„Der Wohnungsbau in Hamburg erfordert eine Kraftanstrengung von allen Beteiligten, um den negativen Effekten eines angespannten Wohnungsmarktes durch vermehrten Wohnungsbau wirksam zu begegnen. Mit dem Bündnis für das Wohnen haben die Verwaltung und die Wohnungswirtschaft in der Vergangenheit gezeigt, dass eine gemeinsame Haltung und ein hohes Maß an Berechenbarkeit den Erfolg begünstigen. Am Ende müssen die Anträge schließlich von der Wohnungswirtschaft gestellt werden, damit sie von den Bauaufsichtsbehörden genehmigt werden können.“

Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), und Marko Lohmann, Vorsitzender des VNW-Landesverbands Hamburg:

„Wenn es das Bündnis für das Wohnen nicht gäbe, müsste man es erfinden. In den vergangenen Jahren hat es sich als effizientes Instrument bewährt, unterschiedliche Interessen von Wohnungswirtschaft, Senat und Bezirken zu harmonisieren. Die jetzt vereinbarte höhere Verbindlichkeit dient vor allem dem Bau bezahlbarer Wohnungen. Künftig kommt es darauf an, gemeinsam die Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und weiteren zu versöhnen. Dabei muss Pragmatismus Vorfahrt vor Ideologie und unrealistischen Forderungen haben. Der VNW wird seine Mitarbeit im Bündnis nutzen, Mieterinteressen zu vertreten.“

Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Nord des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW):

„Dank des Bündnisses für das Wohnen ist Hamburg deutschlandweit ein Vorbild für erfolgreiche Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik. Neben dem Neubau werden zahlreiche weitere Themen wie z.B. Klimaschutz, städtische Grundstücksvergaben sowie Schaffung von Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende im Bündnis geregelt. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute die neue Vereinbarung unterzeichnen können. Es war für uns wesentlich, dass im neuen Bündnis für alle Beteiligten eine höhere Verbindlichkeit vereinbart wird. Denn diese ist für langfristige Investitionen und Planungssicherheit unabdingbar. Wer in Hamburg investiert, muss sich auf die verabredeten Konditionen verlassen können.“

Carl-Christian Franzen, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland (IVD) Nord in Hamburg:

„Die Fortsetzung des erfolgreichen ‚Bündnis für das Wohnen in Hamburg‘ ist erneut ein Meilenstein zur Bewältigung der großen wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen in unserer Stadt. Neben unserem gemeinsamen Ziel, der Schaffung von jährlich 10.000 neuen Wohnungen, sind auch die Belange der Bestandsimmobilien und deren Eigentümern im Bündnisvertrag berücksichtigt. Wir sind froh, dass im Bündnisvertrag die Wahrung kleinteiliger Eigentümerstrukturen in sozialen Erhaltungsgebieten ebenfalls Berücksichtigung findet. Ziel ist es, unter anderem durch einen gemeinsamen Workshop das gegenseitige Verständnis zu stärken, so dass die Vielfalt der privaten Eigentümer in Hamburg erhalten bleibt.“

Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbands Hamburg von 1832:

„Die privaten Grundeigentümer:innen stehen zu dem Bündnis, auch wenn sie in den Verhandlungen oft eher Mitläuferstatus hatten. Das wird sich sicher ändern, denn mit abnehmender Zahl bebaubarer Grundstücke werden auch Dachgeschossausbauten und kleinere Baulücken immer wichtiger. Und beim Thema Klimaschutz sind gerade die Privaten als Bestandseigentümer:innen besonders gefragt. Und zwar hoffentlich als Partner:innen und nicht nur als Normadressaten.“

Dr. Thomas Krebs, Vorstandssprecher der SAGA:

„Der Hamburger Wohnungsmarkt ist unverändert angespannt und Abhilfe können wir nur durch den Neubau bezahlbarer Wohnungen leisten. Das Bündnis für das Wohnen ist ein Erfolgsmodell der kooperativen Wohnungspolitik bundesweit und wird auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Angebotspolitik des Senates im Wohnungsneubau leisten.“

 

Der vollständige Text der neuen Vereinbarung zum Bündnis für das Wohnen in Hamburg steht zum Download bereit unter

https://www.hamburg.de/bsw/buendnis-fuer-das-wohnen

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