23. Juni 2015

Die Mietpreisbremse fügt dem Hamburger Wohnungsmarkt massiven Schaden zu

Am 1. Juli 2015 tritt die sogenannte Mietpreisbremse flächendeckend in ganz Hamburg in Kraft. Der IVD Nord kritisiert diesen Schritt zur weiteren Regulierung des Hamburger Wohnungsmarktes als rein ideologisch motiviert sowie absolut ungeeignet und schädlich. „Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um ein investitions- und marktfeindliches Instrument, das in keiner Weise dazu beitragen kann, Verknappungstendenzen in angespannten Teilmärkten entgegenzuwirken.

Im Gegenteil: Sämtliche Rent-Controll-Programme, die es in der Vergangenheit im In- und Ausland gab, sind gescheitert“, sagt der Vorsitzende des IVD Nord, Axel-H. Wittlinger. Die beste Mietpreisbremse sei der Wohnungsbau und hier habe Hamburg in den vergangenen Jahren mit dem Bündnis für das Wohnen Maßstäbe gesetzt. Allein im vergangenen Jahr wurden in Hamburg fast 7.000 Wohnungen fertiggestellt und 11.000 Baugenehmigungen erteilt. Diesen Boom sieht Wittlinger durch die undifferenzierte Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg gefährdet. Schon jetzt spürt man eine nachlassende Dynamik beim Wohnungsbau, so der Vorsitzende des IVD Nord.

Aber nicht nur der Neubau werde durch den marktregulatorischen Eingriff beeinträchtigt, sondern insbesondere die Instandhaltung sei auf lange Sicht gefährdet, da derartige Investitionen künftig kaum mehr wirtschaftlich zu realisieren seien. Einer aktuellen Umfrage von Immowelt zufolge befürchten fast 30 Prozent der Mieter, dass sich die Qualität der Wohnungen mit der Mietpreisbremse verschlechtern wird. Zu Recht, wie ein Meinungsbild unter den Kunden der Hamburger IVD-Hausverwalter bestätigt: Fast 90 Prozent der Vermieter erwägen bereits, mit Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg ihre Renovierungs- und Modernisierungsaktivitäten zurückzufahren.

Dass sich der IVD Nord trotz seiner fundamentalen Ablehnung der Mietpreisbremse entschlossen hat, in die Verhandlungen für die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen einzutreten, begründet der Vorsitzende des IVD Nord so: „Wir hatten die Wahl zwischen Pest – flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse und Abbruch des Dialogs zwischen Immobilienwirtschaft und Politik – und Cholera – flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse und Fortsetzung der Bündnis-Verhandlungen. Wir haben uns für die Cholera entschieden, da sie – im Gegensatz zur Pest - mit modernen Behandlungsmethoden in den meisten Fällen heilbar ist. Heilung versprechen wir uns von dem Gutachten, mit dem bis Ende des Jahres der Hamburger Wohnungsmarkt einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden soll.“ Mit diesem Gutachten habe der Senat eine zentrale Forderung der immobilienwirtschaftlichen Verbände erfüllt und zugesagt, umgehend Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen. „Sollte sich also erwartungsgemäß herausstellen, dass einzelne Stadteile Hamburgs keinen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen, ist vom Senat zugesagt, dass dort die Mietpreisbremse umgehend ausgesetzt wird“, erklärt Wittlinger. „Im Sinne des Bundesgesetzes wäre es zwar gewesen, zuerst den Markt zu analysieren und dann gegebenenfalls die Mietpreisbremse partiell einzuführen. Aber mit dem jetzt vereinbarten Vorgehen kommen wir auch ans Ziel – wenn auch über einen ideologischen Umweg.“